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Allgemeine Geschäftsbedingungen der AF Automotive GmbH

Stand April 2024

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsverbindungen zwischen der AF Automotive GmbH und ihren Kunden, einschließlich künftiger Bestellungen und Lieferungen.
  2. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis solcher Bedingungen die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
  3. Unsere AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen gemäß § 14 BGB, sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
  4. Mündliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

§ 2 Bestellungen, Vertragsschluss und Lieferverpflichtungen

  1. Bestellungen gelten als angenommen, wenn sie schriftlich bestätigt werden oder die Ware versandt wird. Der Lieferschein bzw. die Warenrechnung gilt als Auftragsbestätigung.
  2. Die Einhaltung von Lieferfristen setzt voraus, dass der Kunde rechtzeitig sämtliche erforderlichen Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben bereitstellt sowie die vereinbarten Zahlungsbedingungen einhält. Bei Verzögerungen durch den Kunden verlängern sich die Fristen angemessen, es sei denn, die Verzögerung liegt in unserem Verantwortungsbereich.
  3. Wir informieren den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstands und erstatten im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung.
  4. Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Überschreitungen von Lieferterminen berechtigen den Kunden zum Rücktritt, sofern er uns zuvor schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
  5. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet wurde. Bei Abnahmeverpflichtung ist der Abnahmetermin maßgebend.
  6. Verzögert sich der Versand oder die Abnahme aufgrund vom Kunden zu vertretender Gründe, werden ihm ab einem Monat nach Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft die entstandenen Kosten berechnet.
  7. Ereignisse höherer Gewalt entbinden uns von der Leistungspflicht. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Verwendungszweck aufgrund unvorhersehbarer und langfristiger Ereignisse gefährdet ist. Eine Haftung für Schadensersatz ist ausgeschlossen, sofern uns keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung trifft.
  8. Teillieferungen sind zulässig, sofern sie dem Kunden zumutbar sind.

§ 3 Nebenkosten und Rechnungsstellung

  1. Verpackungs- und Transportkosten sind, sofern nicht anders vereinbart, nicht in den Preisen enthalten. Der Kunde trägt die entstandenen Kosten zuzüglich eines angemessenen Zuschlags.
  2. Einwendungen gegen Lieferscheine oder Rechnungen sind innerhalb einer Woche schriftlich geltend zu machen. Waren, Lieferscheine und Rechnungen gelten als zugegangen, wenn der Kunde nicht innerhalb von vierzehn Tagen nach dem Lieferdatum widerspricht.

§ 4 Versand und Gefahrenübergang

  1. Der Versand erfolgt unversichert auf Gefahr und Kosten des Kunden, sofern keine Selbstabholung vereinbart ist. Die Versandart wird von uns festgelegt.
  2. Geht die Gefahr auf den Kunden über, wenn der Versand oder die Abnahme aufgrund von Umständen verzögert oder unterbleibt, die nicht von uns zu vertreten sind.

§ 5 Gewährleistung und Rücknahmen

  1. Gewährleistungsrechte setzen die ordnungsgemäße Untersuchung und Rüge voraus.
  2. Für von uns zu vertretende Mängel leisten wir Gewähr durch Nacherfüllung. Schlägt diese fehl, kann der Kunde Minderung oder Rücktritt verlangen.
  3. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen.
  4. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Unterlagen. Er stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, sofern die Nutzung der gelieferten Waren zu Rechtsverletzungen führt.

§ 6 Haftung

  1. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
  2. Unsere Haftung ist in jedem Fall auf den vorhersehbaren und typischen Schaden begrenzt.
  3. Eine Haftung unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Vertreter ist ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

§ 7 Zahlung und Aufrechnung

  1. Unsere Preise verstehen sich “ab Werk” zzgl. Verpackung. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird gesondert ausgewiesen.
  2. Zahlungsfristen sind 30 Tage ab Rechnungsdatum, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen zu entrichten.
  3. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind.
  4. Erstbestellungen und Lieferungen an Neukunden erfolgen nur gegen Vorauskasse.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben gelieferte Waren unser Eigentum.
  2. Wir sind berechtigt, die Ware auf Kosten des Kunden gegen Schäden zu versichern, sofern der Kunde keine eigene Versicherung nachweist.
  3. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im Rahmen seines normalen Geschäftsbetriebs zu veräußern, sofern er nicht im Zahlungsverzug ist.

§ 9 Freigabe von Sicherheiten

  1. Wir sind verpflichtet, Sicherheiten freizugeben, sobald deren Wert unsere Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
  2. Nach vollständiger Befriedigung aller Forderungen sind wir zur Freigabe der Sicherheiten verpflichtet.

§ 10 Sicherungsfall und Zusatzsicherheiten

  1. Gerät der Kunde mehr als 14 Kalendertage in Verzug, sind wir berechtigt, weitere Sicherheiten zu verlangen. Erfolgt keine Erfüllung, können wir sämtliche Forderungen sofort fällig stellen.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, Auskünfte über sein Waren- und Forderungsbestände zu erteilen. Im Falle der Nichterfüllung sind wir berechtigt, die Forderungen an uns abgetretener Forderungen einzuziehen.
  3. Unter bestimmten Voraussetzungen sind wir berechtigt, Vorbehaltsware aus dem Besitz des Kunden zurückzunehmen.

§ 12 Geheimhaltung

  1. Der Kunde ist verpflichtet, Angebote und Informationen vertraulich zu behandeln.
  2. Informationen und Materialien dürfen nur mit unserer Einwilligung verwendet oder Dritten zugänglich gemacht werden.
  3. Bei Verstößen gegen diese Pflichten behalten wir uns das Recht vor, entsprechende Materialien sofort zurückzufordern.

§ 13 Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit

  1. Gerichtsstand ist Ansbach, sofern der Kunde Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Es gilt deutsches Recht.
  2. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Hinweis zur Datenverarbeitung Wir behalten uns das Recht vor, Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten, sofern der Kunde nicht innerhalb einer Woche nach Erhalt dieser Bedingungen schriftlich widerspricht.